"Nicht für das System, sondern für den Menschen" - Die Gesundheitsreform als Risikio und Chance

Mit der 1. Lesung des GKV-Wettbewerbsstärkungs-gesetzes am 27. Oktober im Deutschen Bundestag ist die sogenannte „Gesundheitsreform“ in die entscheidende Phase getreten. Auch wenn die Beratungen noch nicht abgeschlossen sind, klar ist, dass die Krankenhäuser in Deutschland ab 2007 mit weiteren Belastungen rechnen müssen. Lesen Sie hierzu einen Kommentar von Bruder Alfons-Maria Michels, Sprecher und Koordinator des Geschäfts-führenden Vorstandes des BBT e. V.

Als Peter Friedhofen im Jahr 1852 das erste Krankenhaus der Brüdergemeinschaft in Koblenz gründete, war dies gewiss auch eine Reaktion auf die damals herrschenden Zustände in der Gesundheitsversorgung. Ein „Gesundheitssystem“, wie wir es heute kennen, gab es noch nicht einmal im Ansatz. Es waren vor allem die Kirchen, die mit ihren sozial-caritativen Einrichtungen im 19. Jahrhundert den fehlenden Wohlfahrtsstaat ersetzten.

Diese Tradition hat sich bis heute fortgesetzt: Von den 1.827 Allgemeinen Krankenhäusern in Deutschland (2004) stehen 712 unter freigemeinütziger, davon über 470 in katholischer Trägerschaft. Das ist jedes 4. Krankenhaus in Deutschland.

Auch als konfessioneller Träger müssen wir wirtschaftlich arbeiten, um weiterhin den staatlichen Versorgungsauftrag in optimaler Weise und zum Wohl des Patienten, aber auch unter den Vorgaben des Gesetzgebers und der an diesem Auftrag beteiligten Kostenträger, zu erfüllen. Nur so erreichen wir als katholischer Träger unser Ziel, diesen Auftrag in der besonderen Zuwendung und Zeichen der Liebe Christi zu den Menschen zu gestalten. Jede weitere Verschärfung des Wettbewerbs und jede zusätzliche Belastung riskiert die bislang gesicherte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Und nicht zu vergessen: die damit verbundenenen Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie weitere Leistungen, die ein Krankenhaus als Wirtschaftsunternehmen am jeweiligen Standort erbringt.

Die vom Gesetzgeber zum jeweiligen Krankenhausbudget vorgesehene 0,7%ige Abgabe als Sanierungsbeitrag zur Gesetzlichen Krankenversichung, die erneute 1%ige Ansschubfinanzierung „Integrierte Versorgung“ sowie die gesetzlich- und tarifbedingten Kosten- und Ausgabensteigerungen, wie z. B. die Mehrwertsteuererhöhung, bedeuten für die Krankenhäuser im BBT Verbund eine zusätzliche Belastung von 10,432 Mio. Euro, die in die Wirtschaftspläne für 2007 einfließen mussten. Belastungen, die durch eine 0,28%ige Budgeterhöhung mit 826 Tausend Euro nur geringfügig gemildert werden.

Bereits in der Vergangenheit haben wir gezeigt, dass unsere Krankenhäuser durch die Optimierung der krankenhausinternen Organisation (Prozesse, Strukturen, interdisziplinäre Zusammenarbeit, Führung, betriebswirtschaftliche Transparenz, Kultur u.a.) und der Nutzung von Synergien durch die Zusammenarbeit der Häuser im Verbund in der Lage sind, Einsparpotenziale zu nutzen, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern und die Versorgungsangebote zu verbessern. Doch die unmittelbaren Belastungen, die durch die Gesundheitsreform und durch Tarif- und Mehrwertsteuererhöhungen auf die Krankenhäuser zukommen werden, strapazieren dieses Potenzial über alle Maßen. Die höhere Effizienz sollte dabei weiterhin den Patientinnen und Patienten in der klinischen Versorgung zu Gute kommen, nicht der Finanzierung des Gesundheitssystems dienen!

Sollte die Gesundheitsreform morgen halten, was sie heute verspricht, nämlich die perspektivische Sicherstellung der Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems, bietet das „GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes“ tatsächlich eine Chance, auf einer berechenbaren und hoffentlich wirtschaftlich soliden Grundlage, unsere Krankenhäuser mit innovativen Versorgungsangeboten und Managementkonzepten in die Zukunft zu führen. Doch noch ist die Gefahr nicht gebannt, dass die Reform dieses Ziel durch zuviele Kompromisse und Zugeständnisse verfehlt. Die Konsequenzen, die sich hieraus für die Krankenhäuser – und mehr noch die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung – ergeben, wären fatal:  Gesundheit ist zu wertvoll, um sie weiterhin zum Spielball fiskalischer Interessen zu machen.

Weitere Informationen erhalten Sie direkt bei:


Barmherzige Brüder Trier e. V.
Pressestelle
Kardinal-Krementz-Str. 1-5
56073 Koblenz
Telefon: +49 (0)261 496-6464
Telefax: +49 (0)261 496-6470
E-Mail: info@bb-trier.de

Pressesprecher: Martin Fuchs
Sekretariat: Stefanie Kilian

Die vorgesehenen zusätzlichen Abgaben bedeuten für die Krankenhäuser im BBT-Verbund eine weitere Belastung von 10,43 Mio Euro.

Davon entfallen: 28%  Mehrwertsteuererhöhung, 21%Tarifsteigerungen und 51% reformbedingte Budgetkürzungen.